FAQ

Unsere FAQ – häufig gestellte Fragen – fassen das Wichtigste zur Betriebsratsarbeit, Tarif und Gewerkschaft zusammen.

© Fotos: Alexander Wunsch

Wer ist „die Gewerkschaft“? Und wozu brauche ich die?

Der Grundgedanke einer Gewerkschaft ist folgender: Viele Menschen schließen sich zusammen, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel gute Löhne) gemeinsam zu vertreten. 

Indem sie sich zusammenschließen, bekommen sie auch die Stärke, eine Forderung tatsächlich durchzusetzen. Ein Einzelner könnte niemals so viel erreichen, wie wenn alle an einem Strang ziehen!


Was ist die IG Metall?

Die IG Metall (Industriegewerkschaft Metall) ist die zuständige Gewerkschaft für die Metall- und Elektroindustrie, Deutschlands wichtigsten Industriesektor. Mit über zwei Millionen Mitgliedern sind wir die größte Einzelgewerkschaft der Bundesrepublik und eine der größten Arbeitnehmerorganisationen der Welt. Wir setzen uns für eine Gesellschaft mit einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wirtschaftsordnung ein, die allen Menschen eine faire Arbeits- und Lebenswelt bietet.

Organisatorisch gliedert sich die IG Metall in etwa 155 regionale Geschäftsstellen, Bezirke und den Vorstand. Mit unseren zahlreichen Büros sind wir außerdem vor Ort für unsere Mitglieder da.

Unsere Mitglieder entscheiden demokratisch über die gewerkschaftliche Arbeit und Politik der IG Metall mit. Die Mitbestimmung ist auf allen Ebenen verankert – von den Delegiertenversammlungen der Geschäftsstellen bis zum Gewerkschaftstag, dem höchsten Entscheidungsorgan der IG Metall. 

Mehr Informationen unter: www.igmetall.de


Was ist der Unterschied zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, beim Arbeitgeber zu kontrollieren, ob die Dinge, die die Gewerkschaft durchgesetzt hat, auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden. Das können zum Beispiel die Regelungen aus einem Tarifvertrag oder die Bestimmung zum Arbeitsschutz und zur Sozialgesetzgebung sein. Insofern sind der Betriebsrat und die Gewerkschaft zwei Seiten einer Medaille.

Neben seiner Kontrollfunktion verfügt der Betriebsrat auch über sogenannte Mitbestimmungsrechte. Das heißt: Bei manchen Dingen muss der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat einigen, bevor sie umgesetzt werden. Zum Beispiel bei Regelungen zur Lage der Arbeitszeit oder zur Urlaubsplanung.

Im Gegensatz zur IG Metall darf der Betriebsrat allerdings nicht zu einem Streik oder vergleichbaren Aktionen aufrufen. Und bleibt damit in seiner Möglichkeit, sinnvolle Dinge durchzusetzen, beschränkt.


Was ist ein Betriebsrat?

IG Metall erklärt: Was ist ein Betriebsrat?


Was kann und darf ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat viele Rechte und Möglichkeiten. Aber er ist kein „Parlament“, das entscheiden könnte, was in der Firma passiert. Der Betriebsrat ist „nur“ die Vertretung der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber.

Unternehmerische Entscheidungen trifft der Arbeitgeber. Aber er muss bei den Auswirkungen dieser Entscheidungen den Betriebsrat beteiligen. Deshalb wäre es sinnvoll, als gewählte Belegschaftsvertretung möglichst mit einer Stimme zu sprechen.

Der Betriebsrat bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück, wenn er sich einfach „des lieben Friedens willens“ den Vorstellungen des Arbeitgebers unterordnet. Zu guter Betriebsratsarbeit gehört es, konstruktiv Konflikte austragen zu können. Und hart zu verhandeln.


Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber. 

Tarifverträge gelten rechtsverbindlich nur für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen! Das ist logisch! Weil ja nur diese einer der beiden vertragsschließenden Parteien angehören. Wer einen rechtlichen Anspruch auf die Leistungen eines Tarifvertrags haben möchte, muss IG Metall-Mitglied sein.

Manche meinen, sie bräuchten das nicht. Aber mal ehrlich: Wie finden Sie es, wenn einige davon profitieren, was andere per Tarifvertrag durchgesetzt haben, ohne selber etwas dazu beizutragen?

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Wann ist eine Firma tarifgebunden?

Das ist dann der Fall, wenn die Firma Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Oder mit der IG Metall einen Haus- oder Anerkennungstarifvertrag abgeschlossen hat.

Noch ist Kärcher nicht tarifgebunden. Das Management kann sich deshalb aussuchen, ob es die Regelungen aus den von der IG Metall durchgesetzten Tarifverträgen übernimmt. Oder nicht?

Ohne Tarifbindung wird ein Unternehmen in der Regel weniger Entgelt zahlen, als es mit Tarifbindung müsste. Und auch bei den anderen Arbeitsbedingungen würde es versuchen, den Tarifvertrag zu unterlaufen, um so den Gewinn zu steigern.

Manche sagen, bei Kärcher lägen die materiellen Arbeitsbedingungen über dem Niveau des baden-württembergischen Tarifvertrags. Aber das stimmt nicht. 


Was ist der Vorteil davon?

Stellen Sie sich vor, Sie würden alleine zur Geschäftsführung von Kärcher gehen und müssten versuchen, eine Lohnerhöhung für die gesamte Belegschaft durchzusetzen. Was würden Sie mit so einem Vorgehen erreichen? Vermutlich nicht allzu viel!

Der Vorteil einer Gewerkschaft ist, dass niemand mehr für sich alleine solche Dinge verhandeln muss. Würden Verhandlungen nicht zu einem akzeptablen Ergebnis führen, könnte die IG Metall eine Aktion oder einen (Warn-) Streik organisieren. Um so Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Alleine könnte man das nicht. Es wäre wirkungslos und rechtlich nicht zulässig.


Warum ist Kärcher (noch) nicht tarifgebunden?

Um bei Kärcher einen Tarifvertrag durchsetzen zu können, muss die Mehrheit der Beschäftigten Mitglied der IG Metall sein.

Erst dann kann die IG Metall eine Forderung aufstellen, welche die Kärcher Geschäftsführung auch ernst nimmt. 

Mit der Mehrheit der Belegschaft hinter uns hätten wir die Stärke, unsere Forderung nach einem Tarifvertrag durchzusetzen.


Was ist der „Tarifvorbehalt“?

Manche fragen sich, ob denn nicht auch der Betriebsrat bei Kärcher einen Tarifvertrag verhandeln kann. Die Antwort: Nein, das geht nicht. Solche Vereinbarungen eines Betriebsrats wären rechtsunwirksam. Kärcher bräuchte sich also nicht daran zu halten.

Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 77 Abs. 3 BetrVG) schreibt vor, dass alles, was üblicherweise durch einen Tarifvertrag geregelt wird – vor allem Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen – auch nur durch diesen geregelt werden darf. Dies nennt man Tarifvorbehalt. Damit stellt sich die Frage, ob nicht Vereinbarungen wie der „Attraktive Arbeitgeber“ rechtlich unwirksam sind – oder sich zumindest in einer juristischen Grauzone bewegen.

Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind nicht mehr als „kollektives Betteln“! Insofern kann ein Betriebsrat – selbst wenn er es rechtlich dürfte – keine erfolgreiche Tarifverhandlung führen.


Für was darf man streiken?

Für alle tariffähigen Forderungen, die die IG Metall erhoben hat, darf sie auch zum Streik aufrufen. Allerdings nur, wenn sie den entsprechenden Tarifvertrag – zum Beispiel den zum Entgelt – vorher gekündigt hat und die sogenannte Friedenspflicht abgelaufen ist.

„Friedenspflicht“ heißt: Während ein Tarifvertrag ungekündigt ist und damit gilt, müssen beide Seiten sich daran halten. Sowohl die IG Metall als auch der Arbeitgeber, der damit Planungssicherheit bekommt.

Gibt es (noch) keinen Tarifvertrag, wäre ein Streik rechtlich jederzeit möglich.